Nutzungsbedingungen

Was gilt, wenn du die Plattform nutzt: Konto, Inhalte, Moderation, Meldeverfahren und Beschwerden.

§ 1 Worum es hier geht und wofür diese Bedingungen gelten

(1) PartABoat, Einzelunternehmen, Inhaber Ekkehard Körbel, Am Würzgarten 12, 65375 Oestrich-Winkel, betreibt eine Plattform, auf der Privatpersonen Boote und Miteigentumsanteile an Booten anbieten und finden. Diese Nutzungsbedingungen regeln, wie du die Plattform nutzen kannst und was dabei gilt.

(2) Zwischen dir und PartABoat kommt ein Nutzungsvertrag über die Bereitstellung der Plattform zustande, wie es § 4 Absatz 2 beschreibt; diese Nutzungsbedingungen sind sein Inhalt.

(3) Siehst du dir die Plattform nur an, ohne dich zu registrieren, schließt du keinen Vertrag mit PartABoat. Die Verfahren nach den §§ 10 und 11 stehen dir trotzdem offen; sie beruhen nicht auf diesem Vertrag, sondern auf dem Digital Services Act. Den Widerspruch nach § 12 bietet PartABoat auch dir an, freiwillig wie allen anderen.

(4) Das Verhältnis zu den Vertragsbedingungen. Beauftragst du PartABoat, dein Boot oder deinen Anteil zu vermitteln, schließt du mit PartABoat einen Vermittlungsvertrag; beauftragst du PartABoat, dich beim Erwerb eines Anteils zu begleiten, schließt du mit PartABoat einen Dienstvertrag. Jeden dieser Verträge schließt du in einem eigenen Bestellschritt, in dem dir seine Vertragsbedingungen vor dem Abschluss angezeigt werden; ein Inserat oder eine Anfrage allein begründet keinen dieser Verträge. Soweit diese Vertragsbedingungen von den Nutzungsbedingungen abweichen, gehen sie vor.

(5) Für den Kaufvertrag über das Boot oder den Anteil ist PartABoat nicht Vertragspartei. Dieser Vertrag kommt zwischen dir und der anderen Privatperson zustande.

(6) Bedingungen von dir, die diesen Bedingungen widersprechen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn PartABoat ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bedingungen bedeuten:

1. a) Plattform der Internetauftritt von PartABoat mit allen Funktionen, die dir dort zur Verfügung stehen, einschließlich der Inseratssuche, der Anfragefunktion und des Kontos.
2. b) Nutzer jede Person, die die Plattform aufruft oder verwendet, mit oder ohne Konto.
3. c) Konto der persönliche, durch Zugangsdaten geschützte Bereich, den du nach der Registrierung erhältst.
4. d) Inhalte alles, was du auf der Plattform einstellst, übermittelst oder speicherst, also insbesondere Inserate, Texte, Bilder, Dateien und deine Anfragen an PartABoat.
5. e) Inserat die Darstellung eines Bootes oder eines Miteigentumsanteils, die ein Anbieter auf der Plattform einstellt.
6. f) Beschränkung jede Maßnahme, mit der PartABoat die Anzeige eines Inhalts einschränkt, einen Inhalt entfernt oder herabstuft, die Nutzung einzelner Funktionen aussetzt oder ein Konto aussetzt oder schließt.

§ 3 Was PartABoat dir bereitstellt

(1) Über die Plattform kannst du Inserate ansehen, filtern und dir merken und Anfragen zu einem Inserat an PartABoat stellen. Bietest du ein Boot oder einen Anteil an, kannst du Inserate einstellen, bearbeiten und löschen; PartABoat veröffentlicht ein Inserat, sobald es nach § 9 Absatz 3 freigegeben ist.

(2) Die Nutzung der Plattform und das Konto kosten dich kein Geld. Was die Vermittlung kostet, steht in den jeweiligen Vertragsbedingungen und wird dir vor dem Abschluss angezeigt.

(3) Die Vermittlungsleistungen selbst sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Was PartABoat darüber hinaus als Vermittler leistet, steht im Vermittlungsvertrag oder im Dienstvertrag, sobald du einen davon geschlossen hast.

(4) PartABoat hält die Plattform verfügbar. Kurze Unterbrechungen, etwa für Wartung oder wegen Störungen bei Dienstleistern, lassen sich nicht immer vermeiden; deine Rechte nach § 6 Absatz 2 bleiben davon unberührt. Wartungsarbeiten, die die Nutzung einschränken, kündigt PartABoat an, soweit sie planbar sind.

§ 4 Registrierung, Konto und Vertragsschluss

(1) Registrieren kann sich, wer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und die Plattform als Privatperson nutzt.

(2) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bietest du PartABoat den Abschluss des Nutzungsvertrags an. Der Vertrag kommt zustande, wenn dir die E-Mail zugeht, mit der PartABoat die Freischaltung deines Kontos bestätigt; mit ihr erhältst du diese Nutzungsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular in Textform. PartABoat entscheidet über die Freischaltung spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach dem Absenden des Registrierungsformulars. Die Hinweise auf der Website nach dem Absenden und die E-Mail, mit der du deine Adresse bestätigst, bestätigen nur den Eingang deiner Registrierung.

(3) Deine Angaben bei der Registrierung müssen richtig und vollständig sein. Ändern sie sich, berichtigst du sie in deinem Konto.

(4) Deine Zugangsdaten sind persönlich. Du gibst sie nicht weiter und bewahrst sie so auf, dass Dritte sie nicht nutzen können. Hast du den Verdacht, dass jemand anderes dein Konto nutzt, teilst du das PartABoat unverzüglich mit.

(5) Pro Person gibt es ein Konto.

(6) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. PartABoat kann eine Registrierung aus sachlichem Grund ablehnen und teilt dir den Grund auf Nachfrage mit.

(7) Wie die Registrierung technisch abläuft. Du füllst das Registrierungsformular aus, setzt den Haken bei der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und klickst auf „Registrieren“. Bis dahin kannst du jede Eingabe im Formular ansehen und ändern; fehlende oder ungültige Angaben zeigt dir das Formular an, bevor es abgeschickt wird. Danach bekommst du eine E-Mail mit einem Link, mit dem du deine Adresse bestätigst; sie bestätigt den Eingang deiner Registrierung. Der Vertrag kommt erst nach Absatz 2 zustande. PartABoat speichert die Fassung dieser Nutzungsbedingungen, der du zugestimmt hast; du erhältst sie mit der Bestätigung nach Absatz 2 als PDF, und auf Verlangen schickt PartABoat sie dir erneut. Die jeweils geltende Fassung findest du jederzeit unter „Nutzungsbedingungen“ im Fußbereich. Der Vertrag wird auf Deutsch geschlossen. Verhaltenskodizes, denen PartABoat sich unterworfen hat, gibt es nicht.

§ 5 Dein Widerrufsrecht

(1) Du kannst den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung in Anlage 1.

(2) Widerrufst du, beendet PartABoat deinen Zugang zur Plattform und löscht dein Konto, sobald es für die Abwicklung eines Vermittlungs- oder Dienstvertrags nicht mehr gebraucht wird; bis dahin gilt § 14 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Zahlungen sind für diesen Vertrag nicht zu erstatten, weil du für die Nutzung der Plattform kein Geld zahlst, und Wertersatz schuldest du dafür ebenfalls nicht. Inhalte, die du eingestellt oder erstellt hast und die keine personenbezogenen Daten sind, stellt PartABoat dir auf Verlangen unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit; für personenbezogene Daten gilt die Datenschutzerklärung.

(3) Für einen Vermittlungsvertrag oder Dienstvertrag gilt jeweils ein eigenes Widerrufsrecht, über das du bei seinem Abschluss gesondert belehrt wirst. Welche Folgen ein Widerruf des Nutzungsvertrags für einen solchen Vertrag hat, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Aktualisierungen und deine Rechte, wenn etwas nicht funktioniert

(1) PartABoat stellt die Plattform während der Laufzeit des Nutzungsvertrags bereit und hält sie durch Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, in einem vertragsgemäßen Zustand. Über eine Aktualisierung, die für den Erhalt des vertragsgemäßen Zustands erforderlich ist, informiert PartABoat dich in geeigneter Form, zum Beispiel durch einen Hinweis auf der Plattform oder per E-Mail.

(2) Stellt PartABoat die Plattform nicht bereit oder ist sie mangelhaft, hast du die gesetzlichen Rechte. Diese Bedingungen schränken diese Rechte nicht ein und verkürzen keine Frist; für Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 15.

(3) PartABoat kann die Plattform über das hinaus ändern, was zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands nötig ist. Das geschieht nur, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, und ohne zusätzliche Kosten für dich. Triftige Gründe sind die Anpassung an eine geänderte Rechtslage, die Abwehr von Sicherheitsrisiken, der Wegfall oder Wechsel einer eingesetzten Technik, die Erweiterung der Plattform um neue Funktionen und die Anpassung bestehender Funktionen an eine erheblich veränderte Zahl der Nutzer oder Art der Nutzung. Eine Änderung aus einem der zwei zuletzt genannten Gründe darf die Möglichkeiten, Inserate anzusehen und zu filtern, Anfragen zu einem Inserat an PartABoat zu senden und Inserate einzustellen, weder entfallen lassen noch wesentlich einschränken.

(4) Über eine Änderung nach Absatz 3 informiert PartABoat dich klar und verständlich. Beeinträchtigt sie deinen Zugriff auf die Plattform oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert PartABoat dich in angemessener Frist vorher auf einem dauerhaften Datenträger und nennt dabei die Merkmale der Änderung, ihren Zeitpunkt und deine Rechte. Du kannst den Nutzungsvertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang dieser Information; wird die Änderung erst danach vorgenommen, beginnt sie mit der Änderung.

§ 7 Was auf der Plattform zulässig ist und was nicht

(1) Du nutzt die Plattform, um ein Boot oder einen Miteigentumsanteil anzubieten oder zu erwerben. Für andere Zwecke ist sie nicht da.

(2) Nicht zulässig ist es,

1. a) rechtswidrige Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, insbesondere solche, die Straftatbestände erfüllen, Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen;
2. b) ein Boot oder einen Anteil anzubieten, über den du nicht verfügen darfst oder den es nicht gibt;
3. c) vorzugeben, als Privatperson zu handeln, obwohl du unternehmerisch handelst, oder unrichtige Angaben zum Boot, zu seinem Zustand, zu seiner Ausstattung oder zum Preis zu machen;
4. d) Bilder, Texte oder andere Inhalte einzustellen, an denen du nicht die nötigen Rechte hast;
5. e) die Plattform für Werbung zu nutzen, die nichts mit dem angebotenen Boot oder Anteil zu tun hat, oder in Inseraten und Anfragen für Boote, Anteile oder Vermittlungsleistungen außerhalb der Plattform zu werben;
6. f) andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder herabzuwürdigen;
7. g) Inhalte der Plattform automatisiert auszulesen oder zu vervielfältigen, Massenanfragen zu versenden oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen;
8. h) Schadsoftware zu verbreiten oder den Betrieb der Plattform zu stören;
9. i) ein Boot oder einen Anteil mit Aussagen zu Rendite, Wertsteigerung, Miet- oder Chartereinnahmen zu bewerben oder eine Vermietung oder Vercharterung an Dritte in Aussicht zu stellen;
10. j) dich als eine andere Person auszugeben, ein weiteres Konto anzulegen oder das Konto einer anderen Person zu nutzen;
11. k) in einem Inserat Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Anschriften oder andere Wege zu nennen, auf denen Kaufinteressenten dich unmittelbar erreichen können;
12. l) etwas anderes anzubieten als ein Boot oder einen Miteigentumsanteil an einem Boot; Zubehör, das mit dem Boot verkauft wird, darfst du im Inserat nennen.

(3) Verstößt du gegen Absatz 2 oder 4, kann PartABoat die Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 ergreifen. Welche Maßnahme in Betracht kommt, richtet sich nach Gewicht und Wiederholung des Verstoßes. Für die Sperrung und die Schließung deines Kontos gilt zusätzlich § 14 Absätze 3 bis 5.

(4) Dein Inserat darf keine Angaben über die Gesundheit, die Herkunft, religiöse oder politische Überzeugungen, eine Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische oder biometrische Daten oder das Sexualleben eines Menschen enthalten, auch nicht über dich selbst, und keine Angaben über andere Personen, etwa Namen oder erkennbare Gesichter auf Fotos. PartABoat schaltet ein Inserat mit solchen Angaben nicht frei, bis sie entfernt sind.

§ 8 Inhalte, die du einstellst

(1) Die Rechte an deinen Inhalten bleiben bei dir. PartABoat erwirbt daran kein Eigentum.

(2) Du räumst PartABoat das einfache Recht ein, deine Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, soweit es die Darstellung erfordert, und auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht reicht so weit, wie es der Betrieb der Plattform und die Darstellung deines Inserats verlangen, und nicht weiter. Es endet, wenn der Inhalt entfernt wird, spätestens mit dem Ende des Nutzungsvertrags; trägt dann ein Vermittlungsvertrag das Inserat weiter (§ 14 Absatz 6), endet es mit diesem. Danach darf PartABoat den Inhalt nur noch speichern: in Sicherungskopien bis zu deren turnusmäßiger Löschung und als Nachweis, soweit PartABoat dazu gesetzlich verpflichtet ist oder den Inhalt zur Bearbeitung eines Widerspruchs oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, jeweils nur so lange, wie dieser Zweck es erfordert. Deine Anfragen macht PartABoat nicht öffentlich zugänglich. Die Einräumung ist unentgeltlich.

(3) Du stellst nur Inhalte ein, an denen du die dafür nötigen Rechte hast, insbesondere an Bildern.

(4) Nimmt ein Dritter PartABoat wegen eines Inhalts in Anspruch, den du eingestellt hast, und hast du die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, stellst du PartABoat von den berechtigten Ansprüchen des Dritten frei. PartABoat teilt dir die Inanspruchnahme unverzüglich mit und gibt dir Gelegenheit zur Stellungnahme. Ohne dich vorher anzuhören, erkennt PartABoat den Anspruch nicht an und schließt darüber keinen Vergleich. Deine Pflicht zur Freistellung mindert sich, soweit ein Verschulden von PartABoat an der Rechtsverletzung mitgewirkt hat, etwa weil PartABoat einen Inhalt nach einem Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht unverzüglich gesperrt hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Gemeinsame Verantwortung für die Daten im Inserat. Für die personenbezogenen Daten, die du in dein Inserat aufnimmst, sind du und PartABoat gemeinsam verantwortlich (Artikel 26 der Datenschutz-Grundverordnung), soweit das Inserat auf der Plattform veröffentlicht wird. Du sorgst dafür, dass du die Angaben aufnehmen darfst. PartABoat prüft jedes Inserat vor der Freischaltung auf Angaben nach § 7 Absatz 4 und schaltet es mit solchen Angaben nicht frei. Die Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung gibt PartABoat in seiner Datenschutzerklärung. Anlaufstelle für betroffene Personen ist PartABoat; erreicht dich ein solches Anliegen, leitest du es unverzüglich an PartABoat weiter. Betroffene Personen können ihre Rechte gegenüber dir und gegenüber PartABoat geltend machen (Artikel 26 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung). Das Wesentliche dieser Regelung steht in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Wie PartABoat moderiert

(1) Der Grundsatz. Jedes neue und jedes bearbeitete Inserat sieht PartABoat vor der Freigabe an (Absatz 3). Darüber hinaus durchsucht PartABoat die eingestellten Inhalte nicht allgemein und ist dazu auch nicht verpflichtet; es wird tätig, wenn eine Meldung nach § 10 eingeht, wenn eine Behörde eine Anordnung erlässt, wenn PartABoat aus anderem Anlass konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß hat oder wenn der Abgleich nach Absatz 4a einen Treffer ergibt.

(2) Die Maßnahmen. PartABoat kann, je nach Gewicht des Verstoßes,

1. a) dich auf den Verstoß hinweisen und dich zur Abhilfe auffordern,
2. b) einen Inhalt entfernen oder den Zugang zu ihm sperren,
3. c) die Nutzung einzelner Funktionen aussetzen,
4. d) dein Konto aussetzen oder schließen.

Auch die Entscheidung, ein neues Inserat oder die bearbeitete Fassung eines freigegebenen Inserats nach Absatz 3 nicht freizuschalten, ist eine Maßnahme in diesem Sinn.

(3) Wie entschieden wird. Über jede Maßnahme nach Absatz 2 entscheidet ein Mensch. PartABoat setzt keine Werkzeuge ein, die Inhalte selbsttätig auf Verstöße untersuchen, mit Ausnahme des Abgleichs nach Absatz 4a, und trifft keine Entscheidung automatisiert. Ein neues Inserat wird nicht sofort sichtbar: Es erscheint erst, wenn PartABoat es angesehen und freigegeben hat. Dasselbe gilt, wenn du ein freigegebenes Inserat bearbeitest: Es ist bis zur erneuten Freigabe nicht sichtbar. Das gilt für jede Bearbeitung gleich und ist noch keine Entscheidung über deinen Inhalt. Bei der Freigabe prüft PartABoat, ob das Inserat gegen § 7 verstößt und ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass du die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 nicht erfüllst, und zwar an dem, was dem Inserat selbst anzusehen ist; dazu kommt der Abgleich nach Absatz 4a. PartABoat gleicht dabei keine Angabe mit der Wirklichkeit ab und prüft weder das Boot noch seinen Zustand, seine Ausstattung oder seinen Preis nach; gibt PartABoat eine Angabe falsch wieder, haftet es nach § 15. Für die Angaben ist der Anbieter verantwortlich.

(4) Zwei automatische Begrenzungen, die nichts mit dem Inhalt zu tun haben. Damit die Plattform nutzbar bleibt, begrenzt die Software, wie viele Inserate du in kurzer Zeit einstellen und wie viele Anfragen du in kurzer Zeit absenden kannst, und sie entfernt aus deinen Eingaben technische Formatierungsbefehle. Beides sieht deinen Inhalt nicht an und bewertet ihn nicht. Die geltenden Grenzen nennt PartABoat dir auf Anfrage.

(4a) Der Abgleich mit den Sanktionslisten. Bevor PartABoat ein Inserat freischaltet, und danach einmal im Monat, solange ein Inserat von dir online ist oder ein Vermittlungs- oder Dienstvertrag mit dir läuft, gleicht PartABoat deinen Namen mit den Sanktionslisten der Europäischen Union ab. Ein Programm sucht dabei auch nach ähnlichen Schreibweisen und zeigt mögliche Treffer an; ob du gemeint bist, entscheidet ein Mensch. Bis das geklärt ist, schaltet PartABoat das Inserat nicht frei; auch das ist eine Maßnahme nach Absatz 2, und du erhältst dafür eine Begründung nach § 11. Wirst du auf einer Sanktionsliste geführt, schaltet PartABoat das Inserat nicht frei oder nimmt es offline; das ist eine Maßnahme nach Absatz 2, und für sie und für dein Konto gilt § 14 Absatz 4 Satz 3.

(5) Der Maßstab. PartABoat wendet die Beschränkungen dieser Bedingungen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig an und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung.

(6) Jede Maßnahme nach Absatz 2 wird dir nach § 11 begründet, und du kannst ihr nach § 12 widersprechen.

§ 10 Wenn du einen rechtswidrigen Inhalt melden willst

(1) Jede Person kann PartABoat melden, dass sich auf der Plattform ein Inhalt befindet, den sie für rechtswidrig hält. Die Meldung ist elektronisch möglich, über die Schaltfläche „Inhalt melden“ an jedem Inserat und über die Kontaktstelle nach § 13.

(2) Damit PartABoat die Meldung bearbeiten kann, sollte sie enthalten:

1. a) eine Begründung, warum du den Inhalt für rechtswidrig hältst,
2. b) die genaue Angabe, wo der Inhalt zu finden ist, also insbesondere die Adresse der Seite,
3. c) deinen Namen und deine E-Mail-Adresse,
4. d) deine Erklärung, dass du nach bestem Wissen davon überzeugt bist, dass deine Angaben richtig und vollständig sind.

Deinen Namen und deine E-Mail-Adresse musst du nicht angeben; ohne sie kann PartABoat dir aber weder den Eingang bestätigen noch die Entscheidung mitteilen. Betrifft deine Meldung eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, fragt PartABoat Namen und E-Mail-Adresse nicht ab. Auch eine Meldung, der eine der Angaben fehlt, bearbeitet PartABoat.

(3) Enthält die Meldung eine elektronische Kontaktangabe, bestätigt PartABoat dir den Eingang unverzüglich.

(4) PartABoat bearbeitet jede Meldung und entscheidet darüber zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Die Entscheidung teilt PartABoat dir mit und weist dich dabei auf die Rechtsbehelfe hin, die dir gegen sie zur Verfügung stehen. Werden zur Bearbeitung oder zur Entscheidung automatisierte Mittel eingesetzt, sagt PartABoat das in der Mitteilung.

(5) Hat PartABoat Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, teilt PartABoat diesen Verdacht unverzüglich den zuständigen Behörden mit.

§ 11 Wenn PartABoat eine Beschränkung verhängt

(1) Entfernt PartABoat einen deiner Inhalte, schaltet ein neues Inserat oder die bearbeitete Fassung eines freigegebenen Inserats nicht frei, sperrt oder stuft einen Inhalt herab, setzt die Nutzung von Funktionen aus oder setzt dein Konto aus oder schließt es, weil der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese Bedingungen verstößt, erhältst du dafür eine klare und konkrete Begründung, spätestens mit der Maßnahme.

(2) Die Begründung nennt:

1. a) welche Maßnahme getroffen wurde, wo sie räumlich gilt und wie lange,
2. b) die Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, und ob sie auf eine Meldung oder auf eigene Prüfung zurückgeht,
3. c) ob dabei automatisierte Mittel eingesetzt wurden,
4. d) bei rechtswidrigen Inhalten die Rechtsgrundlage und die Erläuterung, warum der Inhalt danach rechtswidrig ist,
5. e) bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen die betreffende Klausel und die Erläuterung, warum der Inhalt gegen sie verstößt,
6. f) welche Rechtsbehelfe du hast, insbesondere den Widerspruch nach § 12 und den Weg zu den Gerichten.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn PartABoat deine elektronischen Kontaktangaben nicht kennt, und nicht bei irreführenden kommerziellen Inhalten großen Umfangs.

§ 12 Wenn du mit einer Entscheidung nicht einverstanden bist

(1) Gegen jede Beschränkung nach § 11 und gegen jede Entscheidung über eine Meldung nach § 10 kannst du bei PartABoat Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist kostenlos, elektronisch möglich und innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem dir die Begründung nach § 11 oder die Mitteilung der Entscheidung nach § 10 Absatz 4 zugegangen ist.

(2) PartABoat prüft die Entscheidung vollständig neu und ist dabei an die ursprüngliche Bewertung nicht gebunden.

(3) PartABoat entscheidet unverzüglich, teilt dir die Entscheidung in Textform mit und begründet sie. Ist der Widerspruch begründet, ändert PartABoat seine Entscheidung: Es hebt eine Maßnahme auf oder trifft die Maßnahme, die die Meldung zu Recht verlangt hat.

(4) Der Weg zu den Gerichten steht dir unabhängig davon offen; der Widerspruch ist dafür keine Voraussetzung.

(5) PartABoat ist nach Artikel 19 Absatz 1 des Digital Services Act nicht verpflichtet, ein internes Beschwerdemanagementsystem nach Artikel 20 dieser Verordnung vorzuhalten. Das Verfahren nach diesem Paragraphen bietet PartABoat freiwillig an. Gesetzliche Rechte, insbesondere der Weg zu den Gerichten, bleiben unberührt.

§ 13 Kontaktstellen

(1) Für Nutzer unterhält PartABoat eine Kontaktstelle, über die du direkt und schnell mit PartABoat kommunizieren kannst. Du hast die Wahl: per E-Mail an dsa-nutzer@partaboat.com oder telefonisch unter +49 179 4653016. Die Kommunikation beruht nicht ausschließlich auf automatisierten Mitteln; hinter beiden Wegen steht eine Person.

(2) Für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste unterhält PartABoat eine Kontaktstelle: dsa-behoerden@partaboat.com.

(3) Die Kommunikation mit beiden Kontaktstellen ist auf Deutsch und auf Englisch möglich.

(4) Die Anschrift von PartABoat und die weiteren Pflichtangaben stehen im Impressum.

§ 14 Sperrung und Beendigung des Kontos

(1) Du kannst den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Frist kündigen und dein Konto löschen.

(2) PartABoat kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Dieses Recht nutzt PartABoat nicht, um auf einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder auf einen rechtswidrigen Inhalt zu reagieren; dafür gelten allein die Absätze 3 bis 5 und die §§ 9, 11 und 12. Den Grund einer Kündigung teilt PartABoat dir auf Nachfrage mit. Absatz 6 bleibt unberührt.

(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für PartABoat liegt insbesondere vor, wenn du schwerwiegend oder wiederholt gegen § 7 verstößt, wenn du bei der Registrierung bewusst falsche Angaben zu deiner Person gemacht hast, etwa einen falschen Namen, oder dich registriert hast, obwohl du wusstest, dass du die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 nicht erfüllst, oder wenn du die Plattform nutzt, um andere Nutzer zu schädigen.

(4) Vor einer Sperrung oder Schließung deines Kontos teilt PartABoat dir die beabsichtigte Maßnahme und ihren Grund mit und gibt dir Gelegenheit, dich dazu zu äußern und, soweit das nach der Art des Verstoßes möglich ist, Abhilfe zu schaffen; danach entscheidet PartABoat erneut. Ohne vorherige Anhörung kann PartABoat das Konto nur vorläufig sperren, wenn ein dringender Verdacht auf Betrug, auf die Verbreitung von Schadsoftware oder auf eine Gefahr für andere Nutzer besteht oder eine Behörde es anordnet; in diesem Fall holt PartABoat die Anhörung unverzüglich nach und entscheidet danach erneut. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sperrt PartABoat dein Konto ohne vorherige Anhörung und kündigt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund, wenn feststeht, dass du auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union geführt wirst; die Begründung nach § 11 erhältst du abweichend von Absatz 5, § 9 Absatz 6 und § 11 Absatz 1 nur, soweit das Gesetz es erlaubt, und Absatz 6 Satz 3 gilt nicht, soweit das Sanktionsrecht entgegensteht.

(5) Jede Sperrung und jede Schließung deines Kontos nach den Absätzen 3 und 4 wird dir nach § 11 begründet, und du kannst ihr nach § 12 widersprechen. Für eine ordentliche Kündigung nach Absatz 2 gelten die §§ 11 und 12 nicht; beruht die Kündigung tatsächlich auf einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder auf einem rechtswidrigen Inhalt, gelten sie.

(6) Was Kündigung und Sperrung nicht beenden. Ein bereits geschlossener Vermittlungsvertrag oder Dienstvertrag bleibt bestehen. Für seine Beendigung gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen. PartABoat stellt dir auch nach einer Kündigung und während einer Sperrung für die Dauer dieser Verträge einen Zugang zu den Funktionen bereit, die zu ihrer Abwicklung nötig sind.

(7) Was mit deinen Daten nach der Beendigung geschieht, steht in der Datenschutzerklärung. Endet der Nutzungsvertrag, nimmt PartABoat deine Inserate am selben Tag offline, soweit sie nicht für einen laufenden Vermittlungsvertrag nach Absatz 6 gebraucht werden.

§ 15 Haftung für den Plattformbetrieb

(1) PartABoat haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PartABoat, von gesetzlichen Vertretern oder von Erfüllungsgehilfen von PartABoat beruhen.

(2) In allen anderen Fällen haftet PartABoat für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, und in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) PartABoat ist nicht Partei der Verträge, die Nutzer untereinander schließen, und schuldet weder, dass ein solcher Vertrag zustande kommt, noch, dass er erfüllt wird. Inhalte, die andere Nutzer einstellen, macht PartABoat sich nicht zu eigen; für sie haftet PartABoat nur nach den gesetzlichen Vorschriften und im Rahmen der Absätze 1 und 2.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung und aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt. Für deine Rechte bei Mängeln gilt § 6 Absatz 2.

§ 16 Datenschutz

Wie PartABoat deine Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung. Sie nennt zu jeder Verarbeitung den Zweck, die Rechtsgrundlage, die Empfänger und die Speicherdauer.

§ 17 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) PartABoat kann dir Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage, eine Entscheidung der Gerichte oder einer Behörde, eine neue oder geänderte Funktion der Plattform oder eine Sicherheitsanforderung. Die genannten Gründe erläutern, wann PartABoat eine Änderung vorschlägt; wirksam wird sie nur nach Absatz 3.

(2) Einen Änderungsvorschlag schickt PartABoat dir mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform. Der Vorschlag enthält die neue Fassung, hebt die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung hervor und nennt die Folgen, wenn du nicht zustimmst.

(3) Die Änderung wird für dich nur wirksam, wenn du ihr ausdrücklich zustimmst, und nicht vor dem im Vorschlag genannten Zeitpunkt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmst du nicht zu, gilt für dich die bisherige Fassung weiter. PartABoat kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall nach § 14 Absatz 2 kündigen; deine Ablehnung führt nicht von selbst zu einer Kündigung.

(4) Soll mit der Änderung zugleich die Plattform geändert werden, gilt dafür zusätzlich § 6 Absätze 3 und 4.

(5) Für einen bereits geschlossenen Vermittlungsvertrag oder Dienstvertrag gilt die Fassung der jeweiligen Vertragsbedingungen, die bei seinem Abschluss einbezogen war. Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen ändert seine Bedingungen nicht; für die Nutzung der Plattform gilt auch während seiner Laufzeit die Fassung dieser Nutzungsbedingungen, der du zugestimmt hast.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

(1) PartABoat nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

(2) Kann eine Streitigkeit aus diesem Vertrag zwischen dir und PartABoat nicht beigelegt werden, weist PartABoat dich in Textform auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin und erklärt dabei erneut, ob PartABoat an einem Verfahren vor dieser Stelle teilnimmt.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt deutsches Recht. Hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleiben die zwingenden Bestimmungen des dortigen Rechts, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, von dieser Rechtswahl unberührt.

(2) Gerichtsstand. Für Klagen gegen dich ist das Gericht deines Wohnsitzes zuständig; für Klagen gegen PartABoat kannst du zwischen dem Gericht am Sitz von PartABoat und dem Gericht deines Wohnsitzes wählen.

(3) Mitteilungen. Erklärungen nach diesen Bedingungen, etwa eine Kündigung, kannst du in Textform abgeben, zum Beispiel per E-Mail. Für den Widerruf gilt Anlage 1, für Meldungen § 10, und die Kontaktstelle nach § 13 erreichst du auch telefonisch. PartABoat schreibt dir in Textform an die E-Mail-Adresse, die du zuletzt in deinem Konto angegeben hast; eine Mitteilung von PartABoat wird mit ihrem Zugang bei dir wirksam. Dein gesetzliches Widerrufsrecht wird durch diese Bedingungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

(4) Teilunwirksamkeit. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular zum Nutzungsvertrag

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, PartABoat, Inhaber Ekkehard Körbel, Am Würzgarten 12, 65375 Oestrich-Winkel, Telefon +49 179 4653016, ek@partaboat.com, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel mit einem per Post versandten Brief oder einer E-Mail, über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.

Du kannst dein Widerrufsrecht auch online unter partaboat.com/de/vertrag-widerrufen ausüben; dorthin führt auch die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im Fußbereich jeder Seite unserer Website. Wenn du diese Online-Funktion nutzt, übermitteln wir dir auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail, unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs. Widerrufst du diesen Vertrag, sind wir beide nicht mehr an ihn gebunden. Zahlungen sind für diesen Vertrag nicht zu erstatten, weil die Nutzung der Plattform für dich unentgeltlich ist, und Wertersatz schuldest du dafür ebenfalls nicht. Inhalte, die du auf der Plattform eingestellt oder erstellt hast und die keine personenbezogenen Daten sind, stellen wir dir auf Verlangen unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Welche personenbezogenen Daten wir nach dem Widerruf weiter speichern und aus welchem Grund, steht in unserer Datenschutzerklärung.

Für einen Vermittlungsvertrag oder Dienstvertrag, den du gesondert geschlossen hast, gilt ein eigenes Widerrufsrecht, über das du bei seinem Abschluss gesondert belehrt wirst.

Fassung vom 20.10.2026.